Heute geht es hier mal wieder etwas ernster zu. Mir ist durchaus bewusst, dass ich weder der erste bin, der über dieses Thema schreibt, noch der letzte, der sich dieser Thematik annimmt.

Worum es geht

Wie manch einer sicherlich schon mitbekommen hat, gibt es derzeit einen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball Bund (DFB) und einem freien Onlinejournalisten namens Jens Weinreich. Letzterer hatte bereits im Juli letzten Jahres den Präsidenten des DFB – Theo Zwanziger – als “unglaublichen Demagogen” bezeichnet. Zwanziger wiederrum drohte Weinreich daraufhin mit einer Unterlassungsklage, der Weinreich mit Berufung auf die Meinungsfreiheit nicht nachkam. Folge: Ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, in dem es mittlerweile in mehreren Fällen, die in mehreren Instanzen verhandelt wurden zu einigen juristischen Kosten gekommen ist. Und obwohl Weinreich bislang in (soweit mir bekannt) jedem Urteil recht bekommen hat, klagt der DFB einfach munter weiter in immer höhergehende Instanzen.

Wer sich für genaue Details interessiert, kann einen groben Überblick in diesem Artikel bei N-TV erlangen. Genaueres gibt es direkt bei Jens Weinreich, welcher diesen Fall ziemlich exakt in seinem Blog festhält.

Wie man helfen kann

Warum mache ich auf diesen Fall aufmerksam ? Wie es aussieht (und was nahe liegen dürfte) verfügt der DFB über etwas größere finanzielle Mittel als ein freier Onlinejournalist. Während der DFB das ganze Verfahren wahrscheinlich aus einem großzügigen Budget für Rechtstreitigkeiten finanziert, steht auf der anderen Seite eine Privatperson, die irgendwie sehen muss, dass die angeforderte Rechtshilfe auch ausbezahlt wird. Und genau hier kommen wir ins Spiel: Weinreich hatte in der Vergangenheit bislang jede Art von Spenden und Mitleidsbekundungen strikt abgelehnt. Dies hat sich nun aber geändert. Hierzu schreibt er selbst:

[...] Im Wochenrhythmus steigen die Kosten, sie könnten leicht explodieren und sich verdoppeln, sollte ich einmal vor Gericht unterliegen, was ja denkbar ist, dann kämen die gegnerischen Anwalts- und weitere Verfahrenskosten hinzu. Der Umstand, dass ich im Spätherbst 2008 rund vier Wochen keine Einnahmen hatte, weil ich mich um diese Auseinandersetzung kümmern musste, macht es nicht einfacher. Jemand hat mir mal überschlagen, dass es 70.000 Euro sein könnten, würde ich in einigen Jahren in der letzten Instanz unterliegen. [...]

[...] Die Strategie der Gegenseite, wenn ich das so bezeichnen darf, zeichnet sich relativ klar ab, was mir auch durch Personen, die dem DFB nahe stehen (ich hoffe, mich auf den Quellenschutz berufen zu dürfen), vermittelt wird. Achtung, dies ist eine weitere Meinungsäußerung, mein Eindruck: Die Gegenseite versucht alles, um die drei juristischen Handlungsstränge auszuweiten, die Sache in die Länge zu ziehen und das finanzielle Risiko für mich zu erhöhen, nebst nervlicher Belastung. [...]

[...] Der ganze Spaß kann drei Jahre dauern, sagen mir Juristen, die sich auskennen. Bis zur letzten Instanz in allen drei Handlungssträngen. Wobei ich hoffentlich ungestraft erwähnen darf, dass nahezu jeder richterliche Beschluss, jedes Urteil angefochten wird. Gern auch Kostenbescheide. Gern mit einer Zeile des Widerspruchs. Begründungen kommen später, müssen mitunter angemahnt werden. Versucht wird auch, den Streitwert bestimmter Verfahren heraufsetzen zu lassen. So hat vergangene Woche das Landgericht Frankfurt am Main einen Beschluss gefasst, den Streitwert im Gegendarstellungssache bei 10.000 Euro zu belassen – und nicht „auf ca. 20.000 Euro” zu erhöhen, wie die Gegenseite beantragt hatte. [...]

[...] Über die Frage, wer wem was bezahlt und welche Versicherungen greifen, hat der DFB-Präsident in einigen Interviews gesprochen. Er hat keine Sorgen. Ich habe gleich zu Beginn klargestellt, dass ich als freier Journalist das Risiko allein trage. Für Gegendarstellungsstreitigkeiten gibt es keine Rechtschutzversicherung. [...]

Jens Weinreich hat nun offiziell um Hilfe gebeten und sowohl ein Bank- als auch ein PayPal Konto eingerichtet. Das gespendete Geld wird zu 100% zur refinanzierung dieses Verfahrens verwendet. Sollte am Ende etwas übrig bleiben, wird dieses Geld einer Journalistenvereinigung für ähnliche Fälle gespendet.

Wenn ihr mich fragt, sollte sich jeder überlegen ob er in dieser Situation sein möchte. Ich möchte es nicht, wirklich nicht. Aber ich finde es großartig, dass Jens Weinreich nicht aufgibt und einfach auf sein Recht besteht. Und wenn es um ein Grundrecht geht, bin ich gerne bereit seinem Hilferuf zu folgen. Gleich nachdem ich diesen Eintrag verfasst habe, werde ich einen (für mich) angemessenen Betrag spenden. Es würde mich riesig freuen wenn ihr es mir gleichtun würdet. Ganz egal ob ihr euch für Fußball interessiert oder nicht – denn darum geht es schon lange nicht mehr. Es geht um ein verdammtes Grundrecht – die freie Meinungsäußerung. Eigentlich sollte man darüber nicht verhandeln müssen..

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